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am 18. Dezember 2018

Subventionen und Richtlinien

Grüne Digitalredaktion - Manche Subventionsanfragen werden schneller bearbeitet als andere. Manchmal genügt sogar eine Rechnung ohne formalen Antrag, um auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu kommen.

Also haben wir in der öffentlichen Sitzung am 30. Oktober nachgefragt. Das war möglich, weil Subventionen sowieso auf der Tagesordnung waren. Es geht uns nicht darum irgendwelche Vereine an den Pranger zu stellen, daher haben wir die einzelnen Akteure anonymisiert.

Anfrage gemäß § 22 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 von GRin Beate Kainz im Namen der GRÜNEN Gänserndorf an Bürgermeister René Lobner betreffend des Tagesordnungspunktes „Subventionen“

Der Verein XY hat am 8. Jänner 2018 sein Ansuchen für eine Unterstützung iHv €1500.-  durch die Gemeinde eingebracht. 

Inzwischen wurden für andere Vereine E-Autos über die Gemeinde angekauft und vorfinanziert, bzw für die Gemeinde selbst E-Autos erworben – es kann also nicht an der grundsätzlichen Ablehnung der E-Mobilität liegen.

Das Ansuchen um Subvention des Verein A wurde am 1.10.2018 eingebracht, B hat einen Kostenvoranschlag  für T-Shirts vom 22.10.2018 eingebracht.

Aus diesem Grund wird folgende Anfrage gestellt:

  • Wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum der zwischen dem Ansuchen und der Behandlung eines  Subventionsantrags vergeht?
  • Nach welchen Kriterien werden Anträge dem zuständigen Ausschuss und in weiterer Folge dem Gemeinderat vorgelegt?
  • In welchem Gremium wurden diese Kriterien beschlossen?
  • Sind diese mit unseren demokratischen Grundsätzen vereinbar?
  • In den letzten 10 Monaten war der Punkt „Subventionen“ auf der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung. Wie viele Anträge wurden vor über 6 Monaten eingebracht und bisher nicht im Gemeinderat behandelt?
  • Welche?
  • Mit welcher Begründung wurden sie weder Ausschuss noch Gemeinderat vorgelegt?

Die Antwort wurde kurz vor der Sitzung schriftlich übergeben. Die Anfrage war öffentlich - die Antwort ist es hiermit auch: 

​Sehr geehrte Frau GR Kainz,

betreffend ihrer Anfrage gemäß §22 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 zum Tagesordnungspunkt ,,Subventionen" darf ich lhnen folgende lnformationen mitteilen.

Die aktuell gültigen allgemeinen Subventionsrichtlinien wurden am 22. März 2017 in der Sitzung des Gemeinderates beschlossen und entsprechen schon alleine deshalb den demokratischen Grundsätzen. Die Subventionsrichtlinien sind auch auf der Homepage der Stadtgemeinde Gänserndorf zu entnehmen. Subventionsansuchen werden im zuständigen Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt und folglich zur Beschlussfassung im Gemeinderat behandelt.

Die Subventionsansuchen werden sofern Sie den Richtlinien entsprechen im Laufe des Jahres von den zuständigen Gremien behandelt.

Die Ansuchen werden tunlichst nach Themenblöcken bearbeitet.

Dies ist gelebte Praxis.

Alle Ansuchen, die zeitgerecht eingereicht wurden, sind inkl. der am 12. Dezember 2018 stattfindenden Gemeinderatssitzung behandelt worden. Im Sinne der ansuchenden Vereine werden aber auch verspätete eingelangte Ansuchen behandelt, obwohl das laut Richtlinien nicht erforderlich wäre. 

Es wird hier deshalb keine Statistik darüber geführt, wie lange der durchschnittliche Zeitraum zwischen Ansuchen und der Behandlung eines Subventionsantrages ist.

Mit Freundlichen Grüßen

René Lobner