Navigation:
am 16. August

Standortentwicklungsgesetz - Nein, danke!

Beate Kainz - Ginge es nach den Straßenplanern, gäbe es hier schon lange keine Au-Landschaft mehr. Was nicht weiter auffallen würde, weil ein Stückchen weiter drüben das Hainburger Kraftwerk die Donau inkl Nebenarmen und Landschaft massiv beeinflusst hätte.

Im Marchfeld könnten unkontrolliert Müllberge in den ehemaligen Schottergruben wach​sen, S1 und S8 werden gebaut, sobald Geld zur Verfügung steht - egal, ob es sich um ein Feinstaubsanierungsgebiet handelt oder wir dann Salzwasser in unseren Brunnen haben.

Alles wird möglich, wenn das Standortentwicklungsgesetz erst einmal durch gewunken ist. Es geht nicht mehr darum, die bestmögliche Variante eines Projekts für Mensch und Umwelt zu suchen. 

Der Gewinner ist klar definiert: Die Wirtschaft.

Gerade im Bezirk Gänserndorf gibt es genug Projekte, deren Auswirkungen auch für zukünftige Generationen spürbar sein werden. Mit dem neuen Gesetz, wird die Verhandlungszeit begrenzt. 

Nach kurzer Zeit wird eine Entscheidung gefällt 

- zum Wohle der Wirtschaft

- im Widerspruch zu höherrangigen Gesetzen (EU-Recht)

- auf Kosten unserer Lebensqualität.

Dabei sollte man eines Bedenken: Bei einem UVP Verfahren geht es nicht darum zu verzögern, sondern das best Mögliche für Mensch und Umwelt aus einem Projekt zu machen. Wären die Unterlagen der Projektwerber vollständig und nachvollziehbar, wären Auswirkungen einberechnet und weitestgehend reduziert, hätten Gegner keine Chance - und die Projekte würden sowieso innerhalb kürzester Zeit genehmigt. 

Wenn jemand ein Projekt verwirklichen will, das so umfangreich ist, dass sogar eine UVP Verhandlung notwendig wird, sollte er auch im Stande sein, dieses korrekt zu planen. 

Gesetze, die die Neben- und Folgewirkung von Großprojekten ignorieren, sind abzulehnen. 




 

Donau-Au, 2006
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf