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am 13. Dezember 2018

Das liebe Geld!

Susanne Seide - Wenn die GRÜNEN dem Voranschlag 2019 nicht zustimmen, ist das kein persönlicher Angriff auf einen Stadtrat, eine Partei, einen Bürgermeister, oder sonst wen. Nein, es ist viel einfacher: Wir hätten die Prioritäten einfach anders gesetzt.

Unsere Stellungnahme zum Budget im Wortlaut:

"Gänserndorf verfügt aktuell über rund 7.700 lm Windschutzgürtel. Deutsch Wagram hat ca die gleiche Grundfläche aber die 3 fache Fläche an Windschutzgürtel, nämlich 22.800 lm.

2014 & 15 war wenigstens noch ein Babywald im Budget – wurde nicht umgesetzt und ist offensichtlich auch nicht mehr geplant (2.800.-).

Im VA 17 hatten wir € 50.000.- für die Aufforstung, VA 18 wurde mittels Nachtrag auf € 49.000 aufgestockt, weil die vorgesehenen € 40.000.- nicht gereicht haben. Also nehmen wir jetzt weniger ins Budget? Nämlich € 30.000.-????

Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, nach den Rodungen für den Zubringer zur S8 2018 nur eine Teilfläche in Ausmaß von 3500m² aufzuforsten. Der Rest wurde – aus Kostengründen – auf das kommende Jahr verschoben.

Rund € 7000.- sind also für vorgeschriebene Aufforstungen reserviert – und mehr soll offensichtlich baumtechnisch auch nicht passieren.

Im Kindergarten Wirbelwind wurde auf die Versuchs-HPI-Gruppe vergessen. Dabei geht es um die Summe von  € 600.-

Nachdem alle Gruppen gleich behandelt werden sollten, müssen hierfür noch die entsprechenden Gelder vorgesehen werden. Überhaupt werden größere Anschaffungen durch die neue Budgeteinteilung in den Kindergärten erschwert. Wenn auf alle Gruppengrößen der gleiche Verteilschlüssel angewendet wird, ist das zum Nachteil der kleineren Gruppen, die um größere Anschaffungen umfallen.

Die Gemeinde ist im Besitz eines denkmalgeschützten Ensembles. € 500.- sind unter diesem Posten für die Erhaltung der beiden Gebäude vorgesehen.

Das Dach der Polytechnischen Schule kann nicht mehr  stückchenweise ausgebessert werden - wie in den letzten 10 Jahren. Eine Komplettsanierung ist dringend erforderlich. Dafür sind keine(!) Gelder vorgesehen.

Weiterhin sind für Bushaltestellen nur € 1000.- im Budget. Allein die Nachrüstung mit 3 Bankerl im Busbahnhof hat € 1500 gekostet (Mai 18)

Da in Kürze die Busausschreibungen beginnen, müssen jetzt die Haltestellen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden.

Bei vielen Bushaltestellen sind die Gehsteige nicht hoch genug. Es handelt sich dabei um eine Sicherheitsvorschrift. Ab 2020 dürfen die Busse nur mehr Haltestellen anfahren, deren Randstein den Bus bremst, bevor er in die Wartenden fährt  (12-15cm)

Dabei geht es um die Haltestellen Bockfließer Weg, Goethestraße, Lehargasse, Grillparzergasse, Eschenweg, Fuchsenwaldstr, Forstgasse, Äußere Jochenstr., Hochwaldstr. (Richtung Stadt) und Sportgasse.

Manche Haltestellen sind noch nicht einmal befestigt – haben also keinen Gehsteig: Habichtweg, Waldweg, Waldheimstraße, Blumengasse (beide Seiten), Forstgasse und auf der Grenzstraße: Siehdichfürstr. & Ahornweg.

Manche Haltestelle ist sicher zu kurz für die 15m Busse: Scheunengasse und Villagasse. 

All das wurde dem zuständigen Stadtrat bereits im Oktober  schriftlich mitgeteilt. Ist also weder überraschend noch neu. Und € 1000.- werden dafür nicht reichen.

Es ist klar, dass bei den laufenden Großprojekten verhältnismäßig wenig Geld ungebunden ist.  Insgesamt wurden aber die Prioritäten falsch gesetzt.

Einsparungen bei Kindern oder bei Aufforstungen können wir nicht unterstützen.

Die GRÜNEN werden dem Voranschlag daher nicht zustimmen."

​Nachtrag 1: Wir freuen uns über den Hinweis des Bürgermeisters, dass nicht 1000.- sondern 10.000.- für Bushaltestellen vorgesehen sind – unter dem Punkt „Gebäude“ hätten wir vielleicht Wartehäuschen, aber keine Bushaltestellen vermutet. Jede zusätzliche Null ist dem Fall ein Gewinn für den Öffentlichen Verkehr. Hoffentlich tauchen noch viele weitere auf!

Nachtrag 2: Natürlich hat die Vizebürgermeisterin versucht mehr Geld für die Kindergärten zu bekommen - es wurde ihr nur nicht bewilligt.