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am 30. Dezember 2018

2 Wochen sind genug, oder?

Beate Kainz - Warum es keinen Sinn macht, Gesetze im Sinne der Projektwerber zu ändern, wenn diese bis heute nicht imstande sind, die vorhandenen Vorgaben zu erfüllen.

Von 27.Dezember bis 11.Jänner liegen die Unterlagen zur Erweiterung einer Polymer-Versuchsanlage auf. Rund 11 Werktage - rund um den Jahreswechsel. Ein Projekt, bei dem 2 Wochen zur Auflage reichen, wird während der Weihnachtsferien aufgelegt - andere Projekte mit längeren Fristen bekanntlich während der Hauptreisezeit im Sommer. 

Unspektakulär geht es in der Verlautbarung um die "Errichtung einer Wasseraufbereitungsversuchsanlage". 

Im Text stellt sich dann heraus, dass eigentlich die Auswirkungen von verschiedenen chemischen Flüssigkeiten auf Zentrifugen getestet werden sollen. Sehr großzügig betrachtet kann dabei durchaus Ähnliches gemeint sein. Auch sind die Ergebnisse grundsätzlich sicher nützlich (aufgrund der stofflichen Zusammensetzung vor allem für den Umgang mit Öl- und Gasgemischen).

Bei Betrachtung der Unterlagen fragt man sich allerdings schon, ob ein Konzept, wie das vorliegende, tatsächlich von der Behörde widerspruchlos bewilligt werden kann. Fast scheint es, als wäre es üblicherweise kein Problem, wenn Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden - es wird halt bei einer anderen Gelegenheit darum angesucht. Jetzt möge bitte sehr dieses Projekt bewilligt werden.

Wir glauben schon, dass es einen Unterschied macht, ob der vorgeschriebene Abstand von 30m auf rund 7m reduziert wird - vor allem weil es um Explosionsgefahr geht.

Und wir sind überzeugt, dass der Schutz von Mensch und Umwelt endlich vor jeglichen industriellen Interessen gereiht werden muss - aber das bleibt wohl ein immer wiederkehrender Neujahrswunsch.


Stellungnahme der GRÜNEN
Verlautbarung vom 27.11.2018